Veranstaltungsbericht zur Diskussion „Die Gewerkschaften und Energiepolitik: deutsche und polnische Erfahrungen. Zwei Länder, zwei Visionen - ein gemeinsames Ziel“

In Deutschland ist die Energiewende bereits in vollem Gange. Polen hingegen setzt auf Versorgungssicherheit und auf eine unabhängige Energiegewinnung. Aber auch in Polen hat bereits ein Transformationsprozess begonnen. Welche Lehren kann Polen aus der deutschen Energiewende ziehen? Wie können soziale, wirtschaftliche und ökologische Interessen in Einklang gebracht werden?

Gemeinsam mit dem polnischen Gewerkschaftsverband OPZZ diskutierte das Warschauer Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung hierüber am 06. Juni 2019 mit folgenden Gästen aus Deutschland und Polen:

Stefan Körzell, Mitglied des DGB Bundesvorstands;

Dariusz Potyrała, Vorsitzender, Sektion Bergbau- und Energiewirtschaft des OPZZ;

Marek Kossowski, stellv. Wirtschaftsminister Polens a. D.;

Tomasz Podgajniak, Umweltminister Polens a.D.

Die Diskussionsteilnehmer_innen wurden zu Beginn von Dr. Piotr Ostrowski, dem stellvertretenden Vorsitzenden des OPZZ, begrüßt. Dr. Ostrowski betonte die Rolle der deutsch-polnischen Zusammenarbeit, auch im Bereich des energiepolitischen Austauschs. Er erinnerte an das kürzlich stattgefundene Deutsch-Polnische Forum der Gewerkschaften mit einer gemeinsamen Abschlusserklärung hinsichtlich der Energie- und Klimapolitik.

Daraufhin richtete Dr. Ernst Hillebrand, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Warschau, ein paar Worte an das Plenum. Er betonte, dass die Klimawende in Deutschland ein langfristiges politisches und soziales Projekt sei.

Anschließend erhielt Stefan Körzell das Wort. Körzell gab einen Überblick über die Energiewende in Deutschland aus der Sicht der Gewerkschaften. Für ihn stand fest, dass es keine Alternativen zur CO2-neutralen Energiegewinnung gibt. Dennoch müsse es einen gerechten Strukturwandel geben, damit 350.000 Menschen die Chance erhalten, im Bereich der erneuerbaren Energien einen Job zu finden.Es gebe kein fertiges Rezept für eine sozial gerechte Transformation der Wirtschaft von fossilen Brennstoffen zu anderen Energiequellen. Er wies jedoch darauf hin, dass der DGB die Erreichung der EU-Klimaziele unterstützt. Zudem kritisierte er den Niedergang der Photovoltaikindustrie in Ostdeutschland  und auch die Entwicklung der Windenergie in Deutschland bereite ihm Sorgen, da die Regierung derzeit bei weiteren Ausschreibungen blockiere.

Körzell war im Rahmen seiner Tätigkeit beim DGB auch Mitglied in der „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. Diese Kommission hatte  28 Mitglieder: aus den Bereichen der Wissenschaft, aus gesellschaftlichen Gruppen, aber auch Betroffene der Transformation, Umweltverbände und drei Gewerkschaften. Er erläuterte daraufhin einige beschlossene Maßnahmen hinsichtlich der Durchführung des Kohleausstiegs. So wurden insbesondere Umschulungen für betroffene Mitarbeiter_innen beschlossen sowie Job- und Rentengarantien ausgesprochen. Insgesamt werden 40 Milliarden Euro Strukturhilfe für den Kohleausstieg bereitgestellt. Es müssten neue hochwertige Arbeitsplätze für die Bevölkerung entstehen. Man dürfe nicht die gleichen Fehler begehen, wie in den ostdeutschen Braunkohlerevieren Anfang der 1990er Jahre:  im Zuge der Wiedervereinigung wurden die Braunkohlereviere dort geschlossen, ohne dass es einen Masterplan für die Region gab. 180.000 Menschen verloren Ihre Arbeit und es kam zur Abwanderung der Bevölkerung. Die einst durch den Tagebau geprägte Gegend gilt heute als strukturschwach. Körzell betonte, dass für Ihn im Rahmen des Kohleausstiegs vor allem der Mensch im Mittelpunkt stehen muss. Nichts führe am Kohleausstieg vorbei, jedoch müsse dieser sozialverträglich erfolgen.

Als nächster sprach Darius Potyrała, Vorsitzender der Sektion Bergbau- und Energiewirtschaft des OPZZ. Der Hauptunterschied zu Deutschland sei, dass Polen nicht über derart hohe finanzielle Mittel verfüge, um den Kohleausstieg sozialverträglich und zeitnah vorzunehmen. Polen habe einen hohen Energiebedarf, sodass die Kohlekraft hierfür momentan unabdingbar sei.

Würde man mit der eigenen Förderung aufhören, so wäre Polen auf den Import von Kohle angewiesen und die Arbeiternehmer_innen                                                                                                                                                                                                              würden Ihre Arbeit verlieren. Fast 500.000 Menschen würden für Unternehmen im Bergbau arbeiten. Die Veränderungen in der heimischen Energiewirtschaft sollen in einem Tempo erfolgen, das es den Beschäftigten ermöglicht, sich an die Veränderungen anzupassen und eine soziale Krise in den Bergbauregionen zu verhindern. Potyrała stellte zudem noch die Pläne der polnischen Regierung für den Kohleausstieg bis 2040 (PEP2040) vor. Die Regierung plane hiernach, verstärkt eigene Energiequellen zu nutzen, sowie die Kapazitäten und die Infrastruktur auszubauen. Außerdem sei in Polen der Bau von Kernkraftanlagen geplant, sodass Kernenergie langfristig die Energiegewinnung aus Kohle ersetzen könne. 

Danach beschäftigten sich der ehemalige stellvertretende Wirtschaftsminister Marek Kossowski und der ehemalige Umweltminister Tomasz Podgajniak mit der Frage, wie man die zukünftige Energiepolitik in Polen gestalten könne. Wenn die erneuerbaren Energien kostengünstiger werden als die fossilen Energiequellen, dann würde der Transformationsprozess von selbst erfolgen. Marek Kossowski wies darauf hin, dass eine neue Ära begonnen habe, eine Ära der neuen Technologien. Dies sei ein Megatrend der schnellen globalen Veränderungen, der in der nationalen Energiepolitik berücksichtigt werden müsse. Energieunternehmen auf der ganzen Welt erleiden hohe Kursverluste und das sei ein Beweis für einen starken Veränderungsprozess. Die Energie- und Klimapolitik sei ein Thema für die Gewerkschaften, ihre Rolle bei der Umsetzung dieser Politik sei von wesentlicher Bedeutung. Ihre Aufgabe sei es unter anderem dafür zu sorgen, dass die sozialen Kosten bei der Energieumwandlung minimiert werden. Für einen erfolgreichen, sozialverträglichen Transformationsprozess seien Investitionen in den Energiesektor dringend erforderlich.

Podgajniak forderte ein radikales Umdenken der Politik und Wirtschaft mit einer Übergangszeit. Energieunabhängigkeit sei auch eine Frage der nationalen Sicherheit. Die Kosten im Energiesektor können auch durch die Nutzung alternativer Energiequellen gesenkt werden. Effektivere Energiegewinnung und günstigere Energiepreise würden auch die Wirtschaft ankurbeln. Podgajniak forderte von der Politik, bei ihren Entscheidungen ebenfalls die Expertise zu berücksichtigen. Die Beibehaltung der Kohle als dominante Energiequelle würde die Konkurrenzfähigkeit Polens langfristig schwächen.

Anschließend meldeten sich Gewerkschaftsvertreter_innen verschiedener Industriezweige aus dem Plenum zu Wort und es folgte eine angeregte Diskussion.  

Dr. Piotr Ostrowski dankte danach den Konferenzteilnehmer_innen für die inspirierende Diskussion. Es wurde angeregt, solche Diskussionsrunden in der Zukunft regelmäßig zu veranstalten. Dieses Treffen sollte außerdem dazu beitragen, eine Position zur staatlichen Energiepolitik vom OPZZ zu entwickeln.

Gemeinsamer Konsens aller Beteiligten war, dass eine Transformation des Energiesektors unabdingbar sein wird.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung in Warschau dankt allen Teilnehmer_innen für ihre Beiträge und freut sich auf weitere bereichernde deutsch-polnische Debatten zu dieser Thematik.

Autor: Maximilian Kwasniewski

Redaktion: Dominika Pyzowska, Frederic Schulte