Warsaw Policy Dialogue: Progressive globale Verantwortung aus der Perspektive Mittel- und Nordeuropas

Die Teilnehmer betonten, dass eine stärkere und handlungsfähigere Europäische Union heute eine strategische Notwendigkeit sei. Europa brauche effizientere Institutionen, schnellere Entscheidungen und eine bessere Koordinierung in der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Sicherheit muss im weiteren Sinne verstanden werden – als Synergie aus Verteidigung, demokratischer Stabilität, sozialem Zusammenhalt, wirtschaftlicher Widerstandsfähigkeit und digitaler Souveränität. Es wurde darauf hingewiesen, dass der Sozialstaat das Fundament der demokratischen Widerstandsfähigkeit bildet und dass Ausgaben für soziale Zwecke und Verteidigung sich nicht gegenseitig ausschließen dürfen.

Aus der Debatte ging hervor, dass die Legitimität der EU in den Ländern Mittel- und Nordeuropas von ihrer Fähigkeit abhängt, einen wirksamen Schutz vor Bedrohungen zu bieten: vor russischer Aggression, Wirtschaftskrisen, den Folgen des Klimawandels oder unkontrollierter Migration. Im Verlauf der Diskussion wurde zudem wiederholt betont, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und starke Institutionen entscheidend für die Widerstandsfähigkeit gegenüber hybriden Bedrohungen sind. Die Erweiterung der EU um die Ukraine, Moldawien und die Länder des Westbalkans wurde als strategisches Instrument zur Stärkung der Stabilität Europas unter Wahrung hoher demokratischer Standards und der Rechtsstaatlichkeit angesehen.

Nach Abschluss der Debatte besuchten die Teilnehmer das Denkmal für die Helden des Warschauer Ghettos, vor dem der damalige Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Willy Brandt, 1970 in einer symbolischen Geste niederkniete. Auf demselben Platz befindet sich heute auch ein Denkmal, das an diese Geste erinnert. Der Besuch bot die Gelegenheit, an die tragischen Ereignisse im Zusammenhang mit dem Aufstand im Warschauer Ghetto sowie an den Erfolg der sozialdemokratischen Ostpolitik anzuknüpfen – und so eine symbolische Verbindung zwischen historischer Verantwortung und den aktuellen Herausforderungen für Europa herzustellen.

Das große Interesse der internationalen Teilnehmer bestätigte, dass die Debatte über die sozialdemokratische Außenpolitik und die europäische Sicherheitsordnung heute dringend notwendig ist.

Fot. Tomasz Kaczor