Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) gehört zur sozialdemokratischen Wertegemeinschaft und der Gewerkschaftsbewegung in Deutschland. Die Vertretung in Polen ist integraler Bestandteil der deutsch-polnischen Zusammenarbeit. Das Büro der FES in Warschau wurde 1990 eröffnet. Die Kooperation mit den polnischen Partnern erfolgt als Ideen- und Meinungsaustausch durch Veranstaltungen, Austauschprogramme und Veröffentlichungen.
Mehr als 30 Jahre nach der politischen Wende und 20 Jahre nach dem EU-Beitritt ist die Konsolidierung der parlamentarischen Demokratie in Polen weit vorangeschritten. Das Parteienspektrum ist jedoch von einer zunehmenden Polarisierung gekennzeichnet, die Gefahren für den Pluralismus bietet. Insbesondere in der Regierungszeit der national-konservativen PiS wurden die Rechte von Frauen, LGBTI-Personen und von Minderheiten bedroht und beschnitten. Rückschritte in der Rechtsstaatlichkeit, insbesondere im Justizsystem Polens, haben zu großen Verwerfungen mit der Europäischen Union geführt. Gemeinsam mit unseren langjährigen Partnern in der Zivilgesellschaft und Wissenschaft unterstützen wir die Arbeit politischer Akteure durch Politikberatung in Form von Policy-Papieren und Studien. Durch öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen und Pressearbeit geben wir der öffentlichen Debatte Impulse. Durch politische Bildungsarbeit vorrangig mit jungen Engagierten und Nachwuchskräften stärken wir die Handlungsfähigkeit unserer Partner in der Zukunft. Auf diese Weise können progressive Akteure aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft Strategien und Instrumente zum Schutz und zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf nationaler und europäischer Ebene erarbeiten.
Polen hat seit den 1990er Jahren einen beeindruckenden wirtschaftlichen Aufschwung erlebt, der weitgehend auf die Einbindung in europäische Industrienetzwerke aufbaut. Dabei sind die Reallöhne gestiegen und konnten, auch durch sozialpolitische Maßnahmen gestützt, den Wohlstand verbreitern. Gewerkschaften spielen aufgrund ihrer Rolle in den 1980er Jahren in Polen eine wichtige Rolle, müssen aber weiterhin noch ihre Aufgabe als Interessensvertretung der Beschäftigten ausweiten. Die Digitalisierung und Automatisierung in der Industrie stellen die polnische Volkswirtschaft vor Herausforderungen im internationalen Wettbewerb. Aktuell stellen die sehr hohe Inflation, ein überhitzter Wohnungsmarkt und wirtschaftliche Eintrübung aufgrund des Krieges im Nachbarland und von gestiegenen Energiepreisen weitere Herausforderungen dar. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat in ihrer Projektarbeit in Polen eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den polnischen Gewerkschaften aufgebaut, die auch akademische und zivilgesellschaftliche Akteure in deren Umkreis mit einbezieht. Auf dieser Grundlage sind wir in der Lage, inhaltliche Impulse, Bildungsangebote und öffentlichkeitswirksame Debattenbeiträge zu konzipieren und umzusetzen. Dabei können wir auch auf ein europäisches und internationales Netzwerk unserer Stiftung und der Gewerkschaftsbewegung zugreifen. Auf diese Weise leisten wir einen Beitrag, um arbeitnehmerfreundliche Positionen und Modelle nachhaltigen Wirtschaftens im polnischen und europäischen Diskurs zur Zukunft der Arbeit und des Kapitalismus zu stärken.
Der Krieg im Nachbarland Ukraine hat die Notwendigkeit einer Diversifizierung der Energielieferungen noch einmal zusätzlich deutlich gemacht. Diese besondere Dringlichkeit sollte genutzt werden, um die Dekarbonisierung der polnischen Energiewirtschaft weiter voranzutreiben, um insbesondere auf erneuerbare Energiequellen zu setzen. Der damit verbundene Strukturwandel in der heimischen Braunkohle-Industrie stellt dabei eine der größten Herausforderungen dar, um das Ziel der Nachhaltigkeit in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu verwirklichen. Die in der Verwaltung und bestehenden Industrie etablierten Gewerkschaften sind zwar nicht die natürlichen Antreiber dieses Strukturwandels; doch wir finden in Ihnen Partner, die diesen Prozess sozial gerecht und nachhaltig mitgestalten möchten. Die Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern, nicht zuletzt aus Deutschland, bringen wir dabei immer wieder mit ein. So sollen unsere Partner, die progressiven Akteure in Polen, zu Impulsgebern für ein klimaneutrales Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell werden.
Seit mehr als 30 Jahren ist das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Warschau aktiv, um das deutsch-polnische Verhältnis mitzugestalten. Dabei spielen die Erinnerungskultur und der direkte Austausch von Verantwortlichen eine wichtige Rolle. Aktuell wird der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine in Polen als drohende Gefahr und als Herausforderung zum entschlossenen Handeln verstanden. Polen kann in diesem Prozess eine neue Zentralität in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik gewinnen. Die national-konservative PiS-Regierung hat diese Chance ungenutzt gelassen, und stattdessen ein anti-europäisches und anti-deutsches Narrativ bedient. Sicherheit und Frieden können jedoch nur durch Zusammenarbeit in Europa errungen und gewahrt werden. Deshalb möchten wir unser Netzwerk aus Experten in Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft in Polen, Deutschland und der gesamten Region dazu einsetzen, um die neue Zentralität Polens in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Sinne einer kooperativen Friedensordnung auszufüllen. Damit leiste wir auch einen Beitrag, das deutsch-polnische Verhältnis zu verbessern.
