Neue Publikationsreihe zu Herausforderungen und Chancen im deutsch-polnischen Verhältnis

Herausgekommen ist dabei die fünfteilige Publikationsreihe „Im Kräftefeld deutsch-polnischer Interessen“. Jede der Analysen ist auf Deutsch und Polnisch verfügbar.

Ausgangspunkt für die Analysen sind die oft unterschiedlichen Ausgangslagen und Herangehensweisen der beiden Nachbarländer an die großen Themen der Gegenwart: Sicherheitspolitik, Energiewende, EU-Klimapolitik und Migration. Es geht dabei um die Herausforderungen, vor denen die beiden Länder einzeln und gemeinsam stehen, aber auch um die Potenziale für eine erfolgreiche bilaterale Zusammenarbeit. Wir stellen auch die Frage, wie sozialdemokratische Akteur:innen die Lösungen für die gemeinsamen Herausforderungen mitgestalten und so zu einer guten Zukunft für alle beitragen können.

Die einzelnen Titel der Reihe

Analyse von Kamil Frymark zum Thema Migration:

Ungleiche Erfahrungen, ungleiche Herausforderungen: Migration als politische und gesellschaftliche Schlüsselfrage in Deutschland und Polen (direkter Link zum PDF; hier geht es zur Publikation in der Digitalen Bibliothek der FES)

In seiner Analyse beschreibt Kamil Frymark unter anderem die fundamental unterschiedlichen Erfahrungen mit Migration in Deutschland und Polen. So ist die deutsche Gesellschaft schon seit der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg stark durch Einwanderung geprägt. Polen hingegen war lange Zeit ein Auswanderungsland, bis sich der Trend in den letzten Jahren – nicht zuletzt dank der guten wirtschaftlichen Entwicklung Polens – umgekehrt hat.

Frymark geht auch der Frage nach, welchen Stellenwert das Thema Zuwanderung in der Politik beider Länder einnimmt. In Deutschland hat sich die Haltung gegenüber Migration seit Angela Merkels berühmter Aussage „Wir schaffen das“ im Jahr 2015 deutlich gewandelt. Die AfD erzielt in den Umfragen mit ihrer Anti-Migrations-Rhetorik erhebliche Erfolge. Die Parteien der Mitte haben darauf mit einer verstärkten Kontrolle der Migration reagiert. In Polen dominiert die Unterscheidung zwischen Arbeitsmigranten und Kriegsgeflüchteten, vor allem seit der russischen Vollinvasion in der Ukraine. Die Frage, ob Migration eine Chance oder ein Risiko für das Land ist, spaltet die Gesellschaft. Die Mehrheit der politischen Parteien sieht Immigration kritisch.

Während populistische Parteien das Spaltungspotenzial des Themas ausnutzen, liegt es im Interesse der Sozialdemokraten, Lösungen für eine gelungene Integrationspolitik zu finden und die Akzeptanz für Zuwanderung in den Aufnahmegesellschaften zu sichern.

Analyse von Dr. Hans-Joachim Spanger zum Thema Sicherheitspolitik:

Deutsch-polnische Kooperation in der Sicherheitspolitik: Voraussetzungen, Positionen, Projekte (direkter Link zum PDF; hier geht es zur Publikation in der Digitalen Bibliothek der FES)

Im Rahmen dieser Analyse hat Dr. Hans-Joachim Spanger für uns untersucht, wie Deutschland und Polen ihre Aufrüstungsprogramme zum Ziel der Verteidigungsfähigkeit aufziehen, wie sich die beiden Länder im sicherheitspolitischen Diskurs positionieren und welche Kooperationsmöglichkeiten – und Notwendigkeiten – in der Sicherheitspolitik bestehen.

In Polen war man sich bereits seit 2014 der Gefahr einer militärischen Aggression vonseiten Russlands bewusst. Dieser Umstand spiegelt sich in der stetigen Erfüllung der NATO-Ziele wider (seit 2014 2% des BIP, ab 2025 5% für Militärausgaben). In Deutschland hat erst mit der russischen Vollinvasion der Ukraine 2022 ein Umdenken eingesetzt und die Militärausgaben wurden drastisch erhöht (zunächst 2022 durch das Sondervermögen, dann 2025 durch die Aussetzung der Schuldenbremse).

Auch im polnischen und deutschen Sicherheitsdiskurs gibt es signifikante Unterschiede, die Konfliktpotenzial beinhalten. In Polen besteht parteienübergreifend weitestgehend Konsens über die von Russland ausgehende Gefahr und die Notwendigkeit einer russischen Niederlage sowie eines anschließenden Regime-Change. Die Haltung deutscher Parteien zu Russland ist dagegen deutlich heterogener. Vor allem die bisherigen Annäherungsversuche der Bundesregierung an Russland unter dem Motto „Wandel durch Handel“ werden von polnischer Seite aus kritisch gesehen. Einigkeit herrscht über die zentrale Rolle der NATO, wobei Polen stärker auf eine Beteiligung der USA setzt.

Polen ist als östliches EU-Mitglied mit direkter Grenze zur Ukraine, Belarus und Russland einer größeren Gefahr ausgesetzt als Deutschland. Ziel einer gemeinsamen Sicherheitspolitik sollte es sein, die Lasten trotzdem fair zu verteilen und militärische Kräfte zu bündeln, um eine glaubwürdige Abschreckung zu erreichen. Die Zusammenarbeit beider Länder muss u.a. bei der Finanzierung der Verteidigung, der Logistik, der Kooperation der Streitkräfte und der Entwicklung neuer Militärtechnik intensiviert werden.

Analyse von Dr. Tobias Koepf zu den Bedingungen für einen neuen deutsch-polnischen Freundschaftsvertrag:

Welche Lehren aus Aachen und Nancy? Impulse für einen neuen deutsch-polnischen Freundschaftsvertrag (direkter Link zum PDF; hier geht es zur Publikation in der Digitalen Bibliothek der FES)

In dieser Analyse hat der Autor Dr. Tobias Koepf für uns die Voraussetzungen für einen neuen deutsch-polnischen Freundschaftsvertrag untersucht und zentrale Aspekte herausgearbeitet, die in ein solches Abkommen aufgenommen werden könnten.

In den letzten Jahren wurden vermehrt wieder bilaterale Abkommen zwischen europäischen Staaten abgeschlossen. So trat im Januar 2019 beispielsweise der Aachener Vertrag zwischen Frankreich und Deutschland in Kraft. Im Mai 2025 folgte der Vertrag von Nancy zwischen Frankreich und Polen. Nun mehren sich auch Stimmen, die eine Ausarbeitung eines neuen deutsch-polnischen Freundschaftsvertrages fordern. 

Der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag von 1991 war ein wegweisender Schritt für das historisch belastete deutsch-polnische Verhältnis. Durch ihn wurden eine Vielzahl von Institutionen geschaffen, die zum Rückgrat der heutigen deutsch-polnischen Beziehungen geworden sind. Jedoch haben sich die politischen Umstände in den vergangen 35 Jahren natürlicherweise weiterentwickelt und verändert, sodass in einem neuen Abkommen bisherige Abmachungen an die heutige Zeit angepasst und zusätzliche Aspekte aufgenommen werden könnten. Insbesondere in den Bereichen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, der Europapolitik, der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und dem zivilgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Austausch könnte ein neuer Vertrag wichtige Impulse setzen.

Tatsächlich wurden viele dieser potenziellen Neuerungen bereits in einem Aktionsplan veröffentlicht, der im Juli 2024 als Ergebnis der 16. Deutsch-Polnischen Regierungskonsultationen verabschiedet wurde. Hier könnte und sollte an vielen Stellen angeknüpft werden. Das weiterhin angespannte politische Klima zwischen Berlin und Warschau – und insbesondere die bis heute ungeklärten Fragen der bilateralen Geschichtspolitik – machen den Abschluss eines neuen Vertrages derzeit jedoch eher unwahrscheinlich.

Analyse von Sylwia Andralojc-Bodych zur gemeinsamen deutsch-polnischen Strategie bei der Implementierung des ETS2:

ETS2 als Brücke statt Barriere: Potenziale für eine deutsch-polnische Kooperation (direkter Link zum PDF; hier geht es zur Publikation in der Digitalen Bibliothek der FES)

Diese Publikation befasst sich mit der Implementierung des neuen EU-Emissionshandelssystems im Gebäude- und Verkehrssektor – kurz ETS2. Die Autorin Sylwia Andralojc-Bodych hat darin für uns übersichtlich dargestellt, in welchem Maße die Bürger:innen in Deutschland und in Polen von steigenden Energie- und Kraftstoffpreisen betroffen sein könnten. Außerdem macht sie konkrete Vorschläge für eine gemeinsame deutsch-polnische Strategie bei der Implementierung des ETS2, die die individuellen sozialen und gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen dieses klimapolitischen Instruments abfedern könnte.

Deutschland ist der größte CO₂-Emittent in der EU, Polen der viertgrößte. Die Einführung von ETS2 stellt beide Länder vor ähnliche Herausforderungen, denn die CO₂-Emissionen in den Sektoren Gebäude und Verkehr müssen rasch gesenkt werden, während gleichzeitig die Akzeptanz für das Emissionshandelssystem gesichert werden muss. Dies soll unter anderem durch soziale Ausgleichsmaßnahmen geschehen, die besonders betroffene gesellschaftliche Gruppen entlasten. Das sind in beiden Ländern Haushalte mit geringem Einkommen, Menschen, die zur Miete wohnen, und Pendler:innen in ländlichen Gebieten. In Polen sind zudem besonders die drei Millionen Haushalte betroffen, die noch mit Kohle heizen, sowie zahlreiche Fahrer:innen älterer Pkw. Die soziale Verträglichkeit der Klimapolitik verbindet beide Länder und eröffnet sozialdemokratischen Akteur:innen die Chance, als glaubwürdige Vermittler:innen eine gerechte Energiewende aktiv voranzutreiben.

Deutschland und Polen können sich hier frühzeitig über geeignete Maßnahmen austauschen: Darunter fallen das sogenannte „Revenue Frontloading“ (dabei werden zukünftige Einnahmen aus dem ETS2 bereits vor dem offiziellen Start im Jahr 2027 nutzbar gemacht), gezielte Investitionen zur Dekarbonisierung des Gebäude- und Verkehrssektors und die strategische Nutzung des Klima-Sozialfonds. So können soziale Härten abgefedert und die Transformation beschleunigt werden.

Mit dem neuen Vorschlag der EU-Kommission zur Anpassung der Marktstabilitätsreserve und dem jüngsten Beschluss des Parlaments zur einjährigen Verschiebung von ETS2 tritt die Debatte über das neue Emissionshandelssystem in eine entscheidende Phase. Die kommenden Jahre werden richtungsweisend für die Erreichung der Klimaziele bis 2030 sein – und ETS2 wird zum Lackmustest europäischer Klimapolitik. Deutschland und Polen sollten ihre Differenzen überwinden und mit einer gemeinsamen Strategie vorangehen.

Analyse von Sylwia Andralojc-Bodych zur deutsch-polnischen Zusammenarbeit bei der Energiewende:

Chancen für eine deutsch-polnische Zusammenarbeit bei der Energiewende? (direkter Link zum PDF; hier geht es zur Publikation in der Digitalen Bibliothek der FES)

In dieser Publikation hat Sylwia Andralojc-Bodych für uns verglichen, wie Deutschland und Polen den Kohleausstieg vollziehen und wie beide Länder den Anteil erneuerbarer Energien im Energiemix steigern wollen. Außerdem hat sie untersucht, in welchen Bereichen in den Sektoren Gebäude und Verkehr Deutschland und Polen die Energiewende noch intensiver vorantreiben müssen. Im letzten Abschnitt der Analyse schlägt sie konkrete Aspekte vor, bei denen Deutschland und Polen – trotz oftmals unterschiedlicher Herangehensweisen an die Transformation und Differenzen im bilateralen Diskurs – bei der Energiewende zusammenarbeiten können.

Deutschland strebt den Kohleausstieg bis spätestens 2038 an, idealerweise sogar schon früher. In Polen ist der vollständige Kohleausstieg derzeit für 2049 vorgesehen, könnte aber möglicherweise auch schon bis Mitte der 2030er Jahre vollzogen werden. In beiden Ländern werden dabei tausende Arbeitsplätze im direkten Kohlebergbau wegfallen – es bedarf deshalb erfolgreicher Strategien für den Strukturwandel in den betroffenen Regionen. Parallel muss vor allem die Dekarbonisierung im Gebäude- und Verkehrssektor aktiv vorangetrieben werden.

Sowohl in Deutschland als auch in Polen stimmt eine Mehrheit der Bevölkerung dem ambitionierten Ziel der Klimaneutralität zu. Gleichzeitig muss sich Klimaschutz in einer Zeit der multiplen Krisen als politische Priorität behaupten. Vor allem in Polen ist die politische Kommunikation der Energiewende oft fragmentiert und technokratisch geprägt. Aber auch in Deutschland ringt die Politik zunehmend mit Akzeptanzfragen – wie beispielsweise die Debatte zum Gebäudeenergiegesetz gezeigt hat. Sozialdemokratische Kräfte wie die SPD und die Nowa Lewica bemühen sich im klimapolitischen Diskurs um ein Profil, das Klimaziele mit sozialer Ausgewogenheit vereint. 

Obwohl die Energiewende oft als nationales Projekt angesehen wird, tun sich zahlreiche Aspekte auf, bei denen die beiden Nachbarländer zusammenarbeiten oder voneinander lernen können. Als Ostsee-Anrainerstaaten sollten beide Länder an einer gemeinsamen Strategie für die Offshore-Windenergie weiterarbeiten. Außerdem bieten sich gemeinsame Projekte in der Grenzregion an, z.B. im Rahmen von Innovationsclustern, in den Bereichen Infrastruktur und Bildung oder bei der Expertise rund um energetische Gebäudesanierung. Zuletzt könnte auch ein Austausch über Best Practices beim Strukturwandel in den Kohlerevieren von Vorteil sein.

Wir wünschen allen Interessierten eine aufschlussreiche Lektüre!

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